Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages
zwischen Bernd Heinroth, Dreikönigenstr.19, 53343 Wachtberg(im
folgenden Betreiberin) und auf der von ihr betriebenen Internetplattform handelnden Unternehmern
und Verbrauchern wie auch deren Rechtsnachfolgern (im folgenden Nutzer).
(2) Die Betreiberin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen
Leistungen der Betreiberin. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen der
Betreiberin diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Betreiberin und dem
Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers entsprechend dem festgelegten elektronischen
Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf
erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch
die Betreiberin zustande.
(2) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.
§ 3 Vertragsleistungen
(1) Mit dem Vertragsabschluss erhält der Nutzer Zugang zu der Internet-Anzeigenplattform der
Betreiberin. Auf dieser kann er per Schaltung von Einzelanzeigen und/ oder durch die Eröffnung eines
„Shops“ Waren und Dienstleistungen anbieten.
(2) Vertragsparteien etwaiger über die Handelsplattform abgeschlossener Verträge sind ausschließlich
die jeweiligen an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligten Nutzer. Die Betreiberin ist am
Abschluss der einzelnen Verträge nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung
ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Nutzer statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit
den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen gegen die Betreiberin sind ausgeschlossen.
(3) Die Schaltung einer Anzeige auf der Plattform der Betreiberin stellt noch kein verbindliches
Angebot dar.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer
(1) Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß der
Betreiberin mitzuteilen. Veränderungen sind der Betreiberin unverzüglich anzuzeigen.
(2) Die in den Kleinanzeigen getätigten Angebote der Nutzer sowie deren Gestaltung müssen der
geltenden Rechtslage entsprechen.
(3) Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten
Inhalte selbst verantwortlich. Eine Haftung tritt jedoch nur dann ein, soweit ein alleiniges Verschulden
vorliegt.
(4) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte,
Bilder usw.) hat, die er selbst oder die Betreiberin für ihn online publiziert.
(5) Versendet ein Nutzer über einen von ihm auf der Anzeigenplattform der Betreiberin betriebenen
„Shop“ einen Newsletter, darf die Versendung nur an diejenigen Nutzer erfolgen, die zuvor in die
Versendung des Newsletters ausdrücklich eingewilligt haben.
(6) Die Nutzer, die Newsletter versenden, haben alle Daten anderer Nutzer, die sie im
Zusammenhang mit dem Betrieb des Newsletters erhalten, unter Beachtung der geltenden
Datenschutzbestimmungen zu verwenden.
(7) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, seine Anzeige mit einem Link, der auf eine eigene oder eine
fremde Internetseite verweist, zu versehen. Dies gilt nicht für die von der Betreiberin vorgesehene
kostenpflichtige Zusatzoption, die das Setzen eines auf einen anderen Link verweisenden Links
ermöglicht.
(8) Ebenfalls nicht gestattet ist es, in der Anzeige Adressen von Internetseiten zu nennen und/ oder
auf solche hinzuweisen. Dies gilt sowohl für Internetseiten, die von Dritten betrieben werden, als auch
für Internetseiten des Nutzers.
(9) Ist der die Ware oder Dienstleistung anbietende Nutzer ein Unternehmer, hat er bei
Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die über das
Widerrufsrecht des Verbrauchers und die Verpflichtung zur Preisangabe zu beachten.
§ 5 Kleinanzeigen
(1) Die Betreiberin bietet dem Nutzer die Schaltung kostenloser Kleinanzeigen an.
§ 6 Kündigung
(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen
der Betreiberin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
jederzeit aufgelöst werden. Für den Fall, dass der Nutzer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der
Kündigung eine kostenpflichtige Anzeige geschaltet hat, wird die Kündigung zu dem Zeitpunkt
wirksam, an dem diese Anzeige abläuft
.§ 7 Haftungsausschluss
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
die Betreiberin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Betreiberin, ihrer Mitarbeiter oder
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten
Handlungen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer
Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Betreiberin, ihre
Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt.
Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der Betreiberin.
§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag
Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher
Bestimmungen hiervon unberührt.